Montag, Oktober 30, 2006

Wieso der Blasphemieparagraph § 166 StGB verschärft werden muß

Papst Johannes Paul II. sagte bei der Seligsprechung von Pater Rupert Mayer in München am 3. Mai 1987 folgenden Satz: "Wir hören heute viel von Menschenrechten. In sehr vielen Ländern werden sie verletzt. Von Gottesrechten aber spricht man nicht. Und doch gehören Menschenrechte und Gottesrechte zusammen. Wo Gott und sein Gesetz nicht beachtet werden, erhält auch der Mensch nicht sein Recht." Wer Blasphemie verbreitet, beleidigt Gott und greift massiv auch das an, was den Menschen am meisten prägt und womit er sich am stärksten identifizieren kann, also die religiösen Überzeugungen. Eine Blasphemie ist so gesehen eine Art Kriegserklärung bei der der Angreifer bekundet, daß er den anderen zutiefst verletzen will und seine Überzeugungen dermaßen mißachtet, daß er diese in den Dreck ziehen will. Offensichtlich ist unter diesen Umständen ein Zusammenleben nicht möglich. Damit eine Gesellschaft friedlich existieren kann, bedarf es eines minimalen Wertekonsenses, ohne den es nicht möglich ist, einen Kanon von Grundwerten zu definieren, der von allen anerkannt wird. In Deutschland, wie im gesamten Abendland, definiert sich dieser Wertekonsens insbesondere vom Christentum her. Blasphemien wie "Popetown" oder "Sakrileg" erschüttern den Wertekonsens. Das kann dem Staat nicht egal sein und deshalb war bis Mitte der siebziger Jahre Blasphemie in Deutschland verboten. Damals hat die Sozialliberale Koalition dem § 166 StGB den Zusatz "falls der öffentliche Friede gestört wird" hinzugefügt, wodurch er zu einer toten Norm wurde. Die Politiker können nicht passiv bleiben und sich nicht hinter dem Grundsatz verstecken, daß der deutsche Staat wertneutral sei. Wertneutral bedeutet nämlich nicht wertfrei. Das spiegelt sich im Grundgesetz in der besonderen Betonung der Grundrechte. In Artikel 1 (Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt), Abs. 1 steht: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Absatz 2 desselben Artikels lautet: "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt." Die Väter des Grundgesetzes haben in Artikel 19, Abs. 2 erklärt: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden."Die Beachtung dieser Grundrechte ist, wie die Geschichte zeigt, nicht naturgegeben, sondern hierfür ist ein Konsens vonnöten. Dieser wird durch extreme Angriffe auf die Religion zerstört. Dann kann das eintreten, wovor Papst Johannes Paul II. warnte: „Wo Gott und sein Gesetz nicht beachtet werden, erhält auch der Mensch nicht sein Recht." Deshalb muß der § 166 StGB verschärft und der Zusatz über den öffentlichen Frieden gestrichen werden.

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