Dienstag, August 28, 2007

Antwort der Bayerischen Staatskanzlei auf Aktion gegen Blasphemie

Antwort der Bayerischen Staatskanzlei zum Brief der Aktion „Kinder in Gefahr“ an Ministerpräsident Edmund Stoiber bezüglich einer Verbesserung des Schutzes christlicher Symbole



Sehr geehrter Herr von Gersdorff,

im Auftrag von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber danke ich für Ihr Schreiben vom 16. Oktober 2006. Sie unterstützen die Haltung der Bayerischen Staatsregierung für einen besseren gesetzlichen Schutz christlicher Symbole, insbesondere auch im Hinblick auf einschlägige Darstellungen in den Medien.

Die Bayerische Staatsregierung vertritt seit vielen Jahren die Auffassung, dass der strafrechtliche Bekenntnisschutz angesichts seiner gesetzlichen Lücken verbessert werden muss. Eine Vielzahl von Zuschriften zeigt, dass dies auch vielen Bürgerinnen und Bürgern ein echtes Anliegen ist. Bayern hat in der Vergangenheit bereits mehrere Gesetzesinitiativen mit dem Ziel eines verstärkten Schutzes in den Bundesrat eingebracht. Leider wurden die Vorstellungen Bayerns bislang vom zuständigen Bundesgesetzgeber nicht umgesetzt.

Ereignisse - etwa die Zeichentrickserie "Popetown" - zeigen deutlich, dass in den Bemühungen für einen stärkeren Schutz religiöser Bekenntnisse nicht nachgelassen werden darf. Die rechtliche Problematik ist dabei jedoch insoweit nicht einfach, als das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte der Meinungs-, Kunst- und Rundfunkfreiheit auch bei kränkenden "satirischen" Darstellungen ganz generell sehr großzügig auslegt. Der Gesetzgeber ist insoweit durch die Grundrechte gebunden.

Die Staatsregierung prüft gegenwärtig in enger Zusammenarbeit mit den Glaubensgemeinschaften, auf welche Weise das Ziel eines besseren Bekenntnisschutzes Erfolg versprechend erreicht werden kann. Am 6. Juni 2006 hat hierzu auf oberster Ebene ein erstes Gespräch beim Herrn Ministerpräsidenten stattgefunden. Die Staatsregierung wird nach dem Ergebnis der Prüfung die erforderlichen gesetzlichen Schritte auf den Weg bringen.

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